Ihr habt es bestimmt auch mitverfolgt: die diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die AfD erzielte 43,8 % der Stimmen und gewinnt dadurch deutlich die Wahl. Auf dem zweiten Platz befindet sich die CDU mit 17,2 % der Wählerstimmen, 19,9% weniger als bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021. Ein deutlicher Verlust an Wählerstimmen, welcher sich auch durch die Wähler:innen-Wanderungen hin zu AfD erklären lasst. 17 % der AfD-Wähler:innen diesen Jahres wählten zuvor die CDU, 4 % die FDP und 38 % waren Nichtwähler:innen. Dies bilden auch die Zahlen bezüglich der Wahlbeteiligung ab: So lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 60,3 % der Bevölkerung und stieg diese Jahr auf 77,8 %. Was motivierte die Menschen, wählen zu gehen? War es der Wunsch, mit der eigenen Stimme eine Stimme gegen die AfD oder für die AfD einzubringen?
Bei diesem Wahlergebnis stellt sich nun natürlich die Frage nach einer regierungsbildenden Koalition. Aufgrund des deutlichen Wahlsiegs der AfD und den damit verbundenen niedrigen Ergebnissen der anderen Parteien, sind nur begrenzt Koalitionen möglich. Insgesamt gibt es 83 Sitze, demnach müssen für eine Mehrheitskoalition 42 sitze durch die Koalitionspartner besetzt werden. Der AfD stehen aufgrund ihres Wahlergebnisses 39 Sitze zu. Koaliert sie mit dem BSW, welchem fünf Sitze zu Verfügung stehen, so kommt die Koalition auf 44 Sitze und somit die Mehrheit im Landtag. Eine andere mögliche Koalition besteht aus der CDU (15 Sitze), den Linken (8 Sitze), der SPD (8 Sitze), den Grünen (8 Sitze), sowie dem BSW (5 Sitze), wodurch ebenfalls eine Mehrheit von 44 Sitzen erreicht wird. Diese Koalition könnte sich jedoch als schwierig herausstellen, da sich die Koalitionspartner in ihren politischen Ansichten sehr unterscheiden und gemeinsame Entscheidungen zu großen Herausforderungen werden können. Dennoch ist eine Koalition mit der AfD, einer vom Verfassungsschutz beobachteten als rechtsextrem eingestuften Partei, zu vermeiden. Natürlich könne auch die CDU, die SPD, die Linken und die Grünen mit der AfD eine Mehrheitskoalition bilden, dies ist jedoch realitätsfern aufgrund der politischen Ansichten der jeweiligen Parteien. Es bleibt spannend, worauf die Koalitionsverhandlungen hinauslaufen werden und es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung im Sinne der Demokratie und ihrer Erhaltung gefunden wird.
Um das Rekordergebnis der AfD besser einordnen und erklären zu können, lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Probleme aus Sicht der Bevölkerung sowie ihre Ansichten zur Problemlösekompetenz der AfD. 21 % der Bevölkerung sehen die Wirtschaftslage als wichtigstes Problem, gefolgt von Bildung (17 %) sowie Zuwanderung und Integration (16 %), aber auch den Ärzte- und Infrastrukturmangel (14 %) oder die Arbeitsplatzsituation (14 %) empfinden Menschen als problematisch. Für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt hat die AfD in allen Bereichen die höchste Kompetenz zur Lösung der Probleme, mit deutlich Abstand gefolgt von der CDU. Nur bezüglich der Arbeitsplatzsituation besteht ein Gleichstand. Den Linken und der SPD traut ein Großteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts äußerst wenig zu. Aber auch die Werte der CDU sind so niedrig, dass eine deutliche Unzufriedenheit vieler Menschen in Sachsen-Anhalt bezüglich unserer aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD anzunehmen ist. Ein Grund, welcher das Wahlergebnis erklären könnte.
Aber auch 12 % der Bevölkerung Sachsen-Anhalts empfinden die AfD und den drohenden Rechtsextremismus als zentrales Problem. Und sie sind damit nicht alleine. Viele Menschen über Sachsen-Anhalt hinaus haben Sorgen aufgrund des Wahlsiegs der als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Menschen haben Angst, dass die Demokratie Schaden nimmt oder, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Minderheiten oder queere Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Es ist nun wichtig, dass wir uns aktiv für Demokratie und für Vielfalt einsetzten. Es gilt zu verhindern, dass sich ein Rekordsieg der AfD wiederholt. Es lohnt sich, sich politisch zu informieren, sich zu engagieren, zu protestieren und das allerwichtigste: wählen zu gehen! Jeder und jede von uns hat eine Stimme gegen rechts!
Falls ihr direkt etwas tun wollt kommt sehr gerne zur Demo am 12.09 am Bahnhofsplatz. Die Demo wird organisiert von PRÜF! („Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“) und ist eine bundesweit koordinierte „PRÜF“-Demonstration gegen Rechtsextremismus.
