Georgia 2020: Ermittlungen gegen Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung, durch Aufforderung zur Wahlmanipulation an Georgias Wahlleiter, werden eingeleitet.

Florida 2022: das FBI beschlagnahmt bei einer Razzia in Trumps Luxusanwesen zahlreiche Dokumente. Diese nahm Trump (bei seinem Auszug aus dem weißen Haus) mit – eigentlich hätte er diese nach Ende seiner Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben müssen – der Vorwurf: Entwendung & Aufbewahrung von Geheimdokumenten, rechtswidriges Verstecken von Geheimdokumenten & Justizbehinderung

New York 2022: Klage wegen Finanzbetrug (Trump Organization soll Banken und Versicherungen getäuscht haben) führt zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar.

Diese Vorwürfe unterschiedlichster Art kamen nach Ende der Präsidentschaft Trumps vor verschiedenste Gerichte und die problematischen Vorgänge während seiner Amtszeit zeigen einen klaren Vertrauensmissbrauch gegenüber den Wähler*innen. Doch bevor seine Amtszeit juristisch aufgearbeitet werden konnte, wollte Trump seine Niederlage beim Versuch der Wiederwahl gar nicht erst anerkennen: Es ist der 6. Januar 2021 vormittags, als teils bewaffnete Angreifer und vor allem Anhänger Trumps das Kapitol stürmen, da sie die Bestätigung des Wahlsieges des neuen US-Präsidenten Joe Biden verhindern wollten. Ausschlaggebend waren vor allem die Propagandaansprachen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der den 6. Januar zum „Tag der Entscheidung“ erklärte und indirekt die Aufforderung zu den Taten gab.

Sturm aufs Kapitol

Trumps klare Mit- bzw. Hauptschuld an diesem Angriff auf die Demokratie werfen große Zweifel an seiner Eignung als US-amerikanischer Präsident auf und führten zu einer Klage im Bundesstaat Colorado gegen eine erneute Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl. In Colorado war er daher schon von den Vorwahlen ausgeschlossen worden, doch die Klage ging weiter an das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court. Dieser entscheidet nun, ob die Wiederholung des Biden-Trump-Duells im September wirklich stattfinden wird, doch Prognosen gehen nicht davon aus, dass das Gericht die erneute Kandidatur noch abwenden wird. Dies liegt einerseits daran, dass der Prozess wahrscheinlich nicht vor der Präsidentschaftswahl abgeschlossen werden kann und andererseits an der Besetzung des Supreme Courts. 

Während Trumps Amtszeit wurden mehr als 200 Bundesrichterinnen und -richter und drei Richter*innen des Supreme Courts ernannt. Darunter auch bspw. die streng gläubige Katholikin Amy Coney Barrett, die als Nachfolgerin der, im September 2020 verstorbenen, Ruth Bader Ginsburg von Trump vereidigt wurde und im Gegensatz zu Ginsburgs Kampf für Geschlechtergerechtigkeit und ihrer insgesamt sehr liberalen Einstellung stark konservativ und z.B. gegen das Recht auf Abtreibung ist. Auch wenn die Richter*innen natürlich unparteiisch entscheiden sollen, hat ihre politische Zugehörigkeit unvermeidbaren Einfluss auf ihre Entscheidungen (und die Richter*innen entscheiden zudem selbst, wie neutral sie sind) wodurch das Oberste Gericht während Trumps Amtszeit einen Rechtsruck erfuhr und somit nun auch eine, für ihn vorteilhafte, Entscheidung bezüglich der Mitschuld am Sturm aufs Kapitol treffen könnte.

Doch müssten all diese Klagen und Gerichtsprozesse nicht dazu führen, dass Trump sowieso keine Mehrheit bei den Wählerstimmen erhält und seine Zustimmungswerte geringer sind als Bidens?

Überraschenderweise nicht! In den Vorwahlen konnte er sich gegen jede Konkurrenz, auch die favorisierte Nikki Haley, durchsetzen und seit Mitte September 2023 liegt Trump in den Umfragen fast dauerhaft mit mehr oder weniger großem Vorsprung (teils 5-6%) vor Biden.

Ein weiterer aktueller Prozess gegen Trump ist der Schweigegeldprozess. Hier wurde er angeklagt Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels falsch deklariert und somit vertuscht zu haben. Durch die Vertuschung wollte er seine Aussichten auf einen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern. Am 30.05. wurde er in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, was den Prozess historisch bedeutend macht, da noch nie zuvor ein Ex-Präsident verurteilt wurde. Das Strafmaß ist noch nicht verhandelt, eine Freiheitsstrafe ist unwahrscheinlich, es wird von einer Geldstrafe bzw. Bewährung ausgegangen. Seit Prozessbeginn am 15.04.2024 sind Trumps Umfragewerte allerdings stark und stetig angestiegen. Auch wenn in dem Zeitraum seit Mitte April auch Biden höhere Zustimmungswerte verzeichnen konnte, so ist vor allem der starke Anstieg in Trumps Umfragewerten von fast drei Prozentpunkten Ende April innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes auf die Selbstdarstellung Trumps während des Prozesses zurückzuführen. So bezeichnet er sich selbst als „sehr unschuldig“ und das Gericht bzw. den Richter als korrupt. Der Prozess hat Trumps Zustimmung in der Bevölkerung erhöht, aktuell liegt er bei 46,9%, fast drei Prozent vor Biden.

US-Wahl: Umfragewerte von Joe Biden und Donald Trump in den USA von Januar bis Juni 2024

Doch darf Donald Trump rein rechtlich gesehen als Verurteilter überhaupt noch US-Präsident werden?

Laut der US-amerikanischen Verfassung gibt es nur drei Bedingungen, um Präsident*in der Vereinigten Staaten zu werden:

  • man muss mindestens 35 Jahre als sein
  • gebürtige:r Staatsbürger:in sein
  • mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben

Diese drei Bedingungen erfüllt Trump, doch es gibt noch eine Sonderregelungen im 14. Verfassungszusatz bezüglich des Aufstandsverbotes. Diese besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Würde der Supreme Court Trump nun als mitschuldig am Sturm aufs Kapitol einstufen und das vor der Wahl im September, dann würde er wohl als Präsidentschaftskandidat ausscheiden. Aus oben genannten Gründen ist diese Entwicklung allerdings wie gesagt eher unwahrscheinlich.

Was hat das jetzt alles mit uns zu tun?

Sehr viel! Europa und die USA sind Bündnispartner in der NATO und daher ist Europa vor allem was die Verteidigung betrifft von den USA sogar abhängig. Donald Trump hingegen kündigt an im Falle einer zweiten Präsidentschaft aus der NATO austreten zu wollen. Auch wenn dies nicht so schnell und einfach möglich ist, hatte er schon in seiner ersten Amtszeit der Glaubwürdigkeit und Funktionstüchtigkeit der NATO geschadet, indem er das Bündnis öffentlich häufig und scharf kritisierte und mit einer Aufkündigung der Unterstützung drohte. Gleichzeitig benannte er keinen NATO-Botschafter und somit war die US-Delegation praktisch arbeitsunfähig.

Aber auch ideologisch wird die europäische Bevölkerung von der politischen Richtung in den USA beeinflusst. So wird bei einer möglichen Wiederwahl Trumps ein Rechtsruck auch bei uns erwartet. Europäische Rechtspopulisten bestärkt Trumps Erfolg in ihren politischen Bestrebungen zum Beispiel bezüglich der Migrations- und Klimapolitik und sie sehen, dass propagandistische und demokratiefeindliche Politik in den USA zumindest zeitweise bis ins Weiße Haus vordringen konnte. Wirtschaftlich hatte Trump ganz nach dem Motto „America First“ schon angekündigt Strafzölle gegen ausländische Waren wieder einführen zu wollen. Das hätte massive Auswirkungen auf das Exportgeschäft der deutschen Wirtschaft, so läge der finanzielle Schaden bei ca. fünf Milliarden Euro. Dies sind nur einige wenige Einflussfaktoren, doch insgesamt ist klar, dass die Politik einer Weltmacht wie der USA großen Einfluss auf viele Länder und die Entwicklung unserer Welt hat.

Wir verfolgen weiterhin die Entwicklungen in den USA bis zu den Präsidentschaftswahlen im September und sind gespannt für welchen Weg sich die US-Amerikaner:innen entscheiden werden. Es bleibt nur darauf zu hoffen, dass globale Probleme, wie Kriege, der Klimawandel, Armut etc. bei all dem politischen Eigeninteresse nicht in den Hintergrund rücken.

Quellen

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-trump-scheitert-mit-antrag-auf-verfahrenseinstellung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240405-99-566388

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/prozesse-gegen-trump-uebersicht-100.html

https://www.rnd.de/politik/trump-prahlt-mit-supreme-court-richtern-wir-hatten-drei-5B3E4ZRAH3DHDQKL3D6LYOBKPU.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/supreme-court-trump-alito-thomas-neutralitaet-flaggen-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_Obersten_Gerichtshof_der_Vereinigten_Staaten

https://www.fr.de/politik/usa-surpreme-court-das-sind-die-richter-richterinnen-oberster-gerichtshof-fotos-zr-91892096.html

https://www.rnd.de/politik/trump-prahlt-mit-supreme-court-richtern-wir-hatten-drei-5B3E4ZRAH3DHDQKL3D6LYOBKPU.html

https://www.info-usa.de/die-zusammensetzung-des-supreme-court

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-alle-verfahren-gegen-ihn-im-ueberblick-a-36b47bc1-6d99-456b-8e0b-48cae628b4e9

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100339838/supreme-court-usa-kann-donald-trump-wieder-us-praesident-werden-.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Coney_Barrett

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruth_Bader_Ginsburg

https://www.philomag.de/artikel/ruth-bader-ginsburgs-kampf-fuer-autonomie

https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

https://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahlen-2024-trotz-verurteilung-darum-kann-donald-trump-noch-immer-us-praesident-werden/29826404.html

https://www.20min.ch/story/verhandlung-in-new-york-geschworene-in-schweigegeld-prozess-sprechen-trump-schuldig-103085363

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.html

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anklage_gegen_Donald_Trump_wegen_des_Umgangs_mit_offiziellen_Unterlagen

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1447042/umfrage/us-wahl-trump-vs-biden-umfragewerte-in-den-usa-2024

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-prozess-108.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-anklage-104.html

https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/10652/besonderheiten-des-rechtssystems

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-wahl-biden-trump-umfragen-100.html

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/trump-urteil-104.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/donald-trump-wiederwahl-folgen-wirtschaft-100.html

https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-ex-praesident-weisses-haus-gericht-prozess-aussagen-anklage-zr-92721887.html