Das solidarische Grundeinkommen – eine Alternative zu Hartz IV?

Im Politikunterricht haben sich die Schülerinnen und Schüler der Q1 im Rahmen des Abitur-Schwerpunktthemas „Armut“ mit dem derzeit breit diskutierten solidarischen Grundeinkommen (SGE) beschäftigt. Was sich genau hinter diesem Begriff verbirgt und wie die Schülerinnen und Schüler zu der Idee stehen, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Manon, Q1:
Berlins Bürgermeister Michael Müller ist sich sicher: Hartz IV reicht für Arbeitslose in Deutschlan nicht aus. Deshalb solle das so genannte solidarische Grundeinkommen eingeführt werden. Dies würde auf freiwilliger Basis den Beziehern des Arbeitslosengeldes II (auch bekannt als Hartz IV), also Langzeitarbeitslosen, angeboten werden. Diese bekämen dann einen Vollzeitjob auf einem „zweiten“, verstaatlichten Arbeitsmarkt im öffentlichen Bereich gestellt, der mit Beträgen in Höhe des Mindestlohns (bei einer 35-Stunden-Woche etwa 1200€ brutto monatlich) vergütet werden würde. Das Geld wäre durch die wegfallenden Hartz IV Kosten angeblich leicht aufzubringen.
Nun entbrennt unter den Politikern eine hitzige Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes. Kann das solidarische Grundeinkommen wirklich effektiv für die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit sorgen? Bedeutet es einen großen Schritt in Richtung Teilhabe an der Gesellschaft für die Betroffenen? Oder hilft es nicht, die Probleme zu lösen und sorgt es vielleicht sogar dafür, den Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins normale Berufsleben und damit auf den „ersten“ Arbeitsmarkt zu verwehren?
Zunächst ist zu beantworten, was das solidarische Grundeinkommen überhaupt an der jetzigen Situation ändern könnte. 150 000 verfügbare Arbeitsstellen werden anfangs für realistisch gehalten. Diese kämen auf 845 000 Langzeitarbeitslose. Dabei würde ein neues Problemfeld entstehen, das sich um die Frage dreht, wie ein gerechtes Auswahlverfahren aussehen könnte.
Diese neuen Arbeitsplätze, die zu Tätigkeiten führten, wie das Beseitigen von Sperrmüll oder das Pflegen von Friedhöfen, liefen jedoch Gefahr, reguläre Arbeitsplätze, wie die professioneller Gartenpflege von Friedhöfen durch private Firmen, zu verdrängen.
Auf der anderen Seite würden für Betroffene neue Chancen und Perspektiven, ihre Anerkennung, Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit gefördert werden. Dies würde im Sinne der Solidarität zu einer erhöhten Teilhabe am Gesellschaftsleben führen.
Ähnliche Maßnahmen wurden bereits in den 90er Jahren zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vom Staat ergriffen. Die so genannten „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ konnten damals allerdings keine strukturellen Probleme lösen, sondern lediglich die Erwerbszahlen etwas herauftreiben.
Ähnliches ist auch für das solidarische Grundeinkommen zu befürchten, da dieses keine Lösung für das Qualifikationsdefizit vieler Langzeitarbeitsloser bietet. Auch kommt es dem Fachkräftemangel mit keinem Schritt entgegen.
Somit läuft das Einsetzen dieses Instrumentes eher auf eine kurzfristige Verbesserung der Lebensbedingungen für eine Auswahl von Arbeitslosen hinaus, denen dadurch ein relativ kleiner Betrag mehr Einkommen und eine an das Arbeitsleben gewöhnende Tätigkeit zur Verfügung stehen würden. Damit ist die Eingliederung in den „ersten“ Arbeitsmarkt allerdings noch nicht geschehen und Arbeitsunfähigen ist nicht geholfen.
Daher müssten für eine langfristig effektive Maßnahme mehr Menschen bei der Bekämpfung ihrer individuellen Probleme unterstützt werden, damit jeder die gleiche Chance erhält, ein angemessenes Einkommen nicht nur für ein Überleben, sondern für ein würdiges und genießbares Leben, im Gegenzug für die für ihn ausführbare Arbeit bezahlt zu bekommen.

Maja, Q1:
Das solidarische Grundeinkommen wird in der letzten Zeit stark im politischen Bereich diskutiert. Doch was genau ist das solidarische Grundeinkommen überhaupt?
Das solidarische Grundeinkommen ist eine Aufstockung des jetzigen Arbeitslosengeldes 2. Die bislang Langzeitarbeitslosen bekommen durch Sozialarbeiten für das Gemeinwohl der Bevölkerung, wie zum Beispiel durch das Aufsammeln von Müll, einen Mindestlohn von 1200 Euro im Monat, welcher als Ersatz zum Arbeitslosengeld 2 einen Zuschuss von knapp 800 Euro bedeutet.
Durch dieses Grundeinkommen wird ein zweiter Arbeitsmarkt erschaffen, welcher den Langzeitarbeitslosen eine bessere Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt versprechen soll. Diese Faktoren sprechen deutlich für das solidarische Grundeinkommen, doch ist dieses wirklich so förderlich?

Durch das solidarische Grundeinkommen schaffen die Langzeitarbeitslosen den Austritt aus ihren Hilfebezügen und nehmen durch die Arbeit wieder an dem normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil. Eine Arbeitslosigkeit kann oftmals zu einer gesellschaftlichen Isolation führen, welche durch den Kontakt mit anderen Menschen bei der Arbeit und dem gesellschaftlich steigenden Ansehen aufgehoben wird. Durch diesen Schritt in das normale Alltagsleben zeigt sich eine große Effizienz im Bereich der Nachhaltigkeit, da die Arbeitssuchenden, welche oftmals kaum Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt besitzen, langzeitig aus diesem Zustand herausgeholt werden.
Doch nicht nur das Wohl des Arbeitslosen wird durch das solidarische Grundeinkommen gefördert, auch das Allgemeinwohl der Bevölkerung wird gestützt, da die Öffentlichkeitsarbeiten und die Sozialarbeiten die breite Masse unterstützen und Arbeiten unternehmen, welche zuvor vernachlässigt wurden, wie zum Beispiel das zuvor genannte Beispiel der Müllaufsammlung. Des Weiteren stützen diese Arbeiten das Sozialsystem sowie die soziale Gerechtigkeit und spiegeln somit das Solidaritätsprinzip des Landes wider.
Dennoch sollte man sich auch die negativen Aspekte des solidarischen Grundeinkommens ansehen, bezogen auf seine allgemeine Effizienz.
Da die meisten Arbeiten, die für die Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt werden, leicht zu erlernen sind, kommt es zu keiner Behebung des vorhandenen Qualifikationsdefizits. Vielen Langzeitarbeitslosen fehlt es an Wissen der neuesten Entwicklungen in ihren erlernten Berufsfeld, sodass es ihnen auf dem 1. Arbeitsmarkt trotz der Arbeit auf dem 2. Arbeitsmarkt an Qualifikation fehlt. Sie werden also im 2. Arbeitsmarkt feststecken, da die meisten Arbeitnehmer eine höhere Qualifikation und ein höheres Wissen in der individuellen Berufsgruppe erwarten und es somit zu keiner Einstellung kommt.

Alles in allem zeigt sich ein positives Meinungsbild zu der Frage, ob das solidarische Grundeinkommen eingeführt werden sollte. Viele Aspekte sprechen deutlich für diese Aufstockung und zeigen eine Möglichkeit auf, dass den betroffenen Personen dadurch geholfen werden kann. Ich bin der Meinung, dass man dieses Prinzip testen sollte, da in viele Sachen investiert wird und wenn nicht in das Allgemeinwohl, wohinein sonst?

Franziska, Q1:
Die Frage, ob das SGE sinnvoll ist, lässt sich meiner Meinung nach erst einmal klar mit „Ja“ beantworten, da ich denke, dass jeder Mensch die Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft sowie einen damit verbundenen festen Job haben sollte. Beschäftigt man sich allerdings intensiver mit der Frage, ob das SGE sinnvoll ist oder nicht, fällt schnell auf, dass die anfänglich klare Positionierung nicht mehr bei zu behalten ist. Dies hat mehrere Gründe: zum einen fanden wir bei unserer Textarbeit heraus, dass es in den neunziger Jahren so genannte Arbeits-Beschaffungs-Maßnahmen gab (ABM), die jedoch gescheitert waren. Außerdem wäre ein Qualifikationsdefizit vieler Langzeitarbeitsloser durch das SGE nicht behoben. Dazu kommt, dass neue Ungerechtigkeiten auftreten könnten wie zum Beispiel die Frage, ob auch wirklich den hilfsbedürftigen durch das SGE geholfen wird. Ein weiterer Aspekt, welcher von uns als negativ gewertet wurde, ist, dass sich durch einen zweiten Arbeitsmarkt der durch das SGE entsteht, viele Betroffene abgeschoben fühlen und so das Selbstwertgefühl stark darunter leidet. Außerdem stellt der zweite Arbeitsmarkt eine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt dar, da reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Aufgefallen ist uns außerdem, dass ein Mensch der in der Lage ist einen Job auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu erlangen, einen ähnlichen Job auch auf dem ersten Arbeitsmarkt erreichen kann. Durch die Abschaffung von SGE würde der zweite Arbeitsmarkt wegfallen und dadurch auch keine Konkurrenz unter den beiden Arbeitsmärkten mehr vorhanden sein. Allerdings haben wir im Laufe unserer Textarbeit auch Argumente gefunden, die für die Beibehaltung des SGE sprechen. Beispielsweise werden Chancen und Perspektiven finanziert. Des weiteren fördert das SGE die Eigenverantwortung sowie die Selbstbestimmung vieler Menschen. Das SGE würde gesellschaftliche Anerkennung sowie eine Erhöhung der sozialen Kontakte mit sich bringen. Außerdem hätte so einen Großteil der Menschen ein eigenes Einkommen was die Unabhängigkeit erhöht. Die Beibehaltung des SGE würde sich außerdem positiv auf die Wirtschaft auswirken, da Sozialleistungen wegfallen würden. Als positiv wurde in unseren Text Grundlagen außerdem beschrieben dass eine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt bessere Arbeitsbedingungen schafft und dadurch gerechter ist. Dadurch, dass die durch SGE geförderten Menschen Arbeit für das Allgemeinwohl leisten, wird das Sozialsystem und die soziale Gerechtigkeit gestützt. Ein für mich wichtiger Punkt der für das SGE spricht, ist, dass eine individuelle Förderung der Langzeitarbeitslosen nach ihren Schwächen und Stärken möglich wäre. Für mich außerdem wichtig ist, dass den Langzeitarbeitslosen statt Erwerbslosigkeit Erwerbsarbeit finanziert wird, die Menschen also eine Gegenleistung erbringen müssen um die genannten Unterstützungen vom Staat zu erhalten. Wägt man die Argumente miteinander ab, ist für mich keine klare Positionierung zu der Frage nach dem Sinn vom SGE möglich, da es sowohl viel positives am SGE gibt wie zum Beispiel die Chancen und Perspektiven Öffnung, als auch einige negative Aspekte wie die Frage, ob auch wirklich den Hilfsbedürftigen geholfen wird.

Das könnte Dich auch interessieren...