Ablauf des Jugendpressetages
Im Rahmen des Jugenpressetages hatte ich die Gelegenheit, an der Pressekonferenz mit der SPD-Politikerin Svenja Schulze am 9. Dezember 2022 in Berlin teilzunehmen. Veranstaltet wurde das Event vom Jugendmedienzentrum mit dem Ziel, jungen Journalist:innen Einblick in die Medienarbeit sowie in die Politik zu gewährleisten. Angefangen hat der Jugendpressetag mit einer einstündigen Kennenlernphase mit den anderen Schüler:innen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt waren 54 Nachwuchsjournalist:innen aus ganz Deutschland anwesend. Einige waren Editoren:innen von Schülerzeitungen oder Schülerblogs, andere waren Nachrichtensprecher:innen oder Leiter:innen von schulischen Fernsehprogrammen. Anschließend übernahm Nikolai Fichtner, der Pressesprecher des BMZ, einen Teil der Pressekonferenz und gab spannende Einblicke in die Kommunikationsarbeit des Ministeriums. Unter anderem konnten wir mehr über seinen Werdegang und seine Arbeit im Bundesministerium erfahren. Schließlich erschien auch Svenja Schulze für den Hauptteil des Events und die Pressekonferenz konnte damit offiziell starten. Im Rahmen der einstündigen Jugendpressekonferenz beantwortete die Ministerin diverse Fragen zur Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Anschließend blieb Zeit für einen gemeinsamen Fototermin.
Die Arbeit der Bundesministerin
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit – das sind alles Themen, um die sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kümmert. Svenja Schulze ist seit dem 9. Dezember 2021 Bundesministerin des BMZ. Sie setzt sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um gute Entwicklungsperspektiven, Solidarität und Gerechtigkeit ein, mit dem Bestreben ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.
Politisch aktiv war die Bundesministerin schon in der Schule, wo sie sich insbesondere für die Abschaffung der Schuluniform im Sportunterricht eingesetzt hat. Zudem hat sie sich in der Schüler:innenvertretung und Bezirksschüler:innenvertretung engagiert, wodurch sie auch auf die SPD und die Jungsozialist:innen (Jusos) aufmerksam wurde. Dort hat sie verstärkt während ihrer Jugend mitgewirkt. Svenja Schulze war bereits Wissenschaftsministerin, Bundesumweltministerin und Landtagsabgeordnete, bis sie Ende des letzten Jahres vom Bundeskanzler Olaf Scholz für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgeschlagen wurde.
Das BMZ arbeitet mit 65 Partnerländern im globalen Süden zusammen, die alle als Entwicklungsländer eingestuft werden. Jedes Land steht vor eigenen, speziellen Herausforderungen, was sich in der Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen widerspiegelt. Deutschland als reiches Industrieland unterstützt die Staaten bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und fördert damit deren Eigeninitiative.
Dabei ist zwischen Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu unterscheiden. Letzteres bezieht sich auf die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Beide Länder kooperieren, um jeweils bestimmte Ziele im Inland zu erreichen. Dies wird mithilfe der Förderung lokaler Organisationen und Projekte durchgesetzt. Das Know-How der Menschen direkt vor Ort wird genutzt, um Ziele effektiv umzusetzen. Dadurch soll die Abhängigkeit der einzelnen Länder von Deutschland verhindert werden, auch wenn finanzielle Beiträge ins Land fließen.
Zu beachten ist zudem, dass das Bundesministerium keine akute humanitäre Hilfe leistet, sondern eher auf langfristige und nachhaltige Hilfe setzt. Vor allem arme Bevölkerungsgruppen sind gewaltsamen Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen oft schutzlos ausgeliefert. Meist können sie ihre zerstörten Lebensgrundlagen nicht aus eigener Kraft wiederaufbauen. Gleichzeitig sind Regierungen in den betroffenen Regionen häufig nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau zu ermöglichen. Die Auswirkungen können durch Flucht und Vertreibung auf Nachbarländer übertreten.
In derartigen Situationen greift das BMZ auf die strukturbildende Übergangshilfe zur Krisenbewältigung zurück. Ihr Ziel ist, die Widerstandsfähigkeit besonders stark betroffener Menschen und lokaler Strukturen nachhaltig zu stärken, damit sie bestehende Krisen selbstständig bewältigen und das Risiko neuer Krisen reduzieren können. So leistet die strukturbildende Übergangshilfe einen wichtigen Beitrag zur Prävention künftiger Krisen. So zum Beispiel unterstützt das BMZ den Bau von Bewässerungssystemen, die Nahrungsversorgung, den Schuldenabbau und die Einbeziehung von Frauen in die Wirtschaft.
Auch in der Ukraine ist das BMZ zurzeit für den Wiederaufbau des Landes tätig. Zuallererst soll die Versorgung der ukrainischen Bürger:innen wiederhergestellt werden, indem Generatoren die Strom erzeugen, an Krankenhäuser und Schulen vergeben werden. Weiterhin sollen Schulen geöffnet bleiben, um den Schulkindern auch während des Krieges Bildung zu ermöglichen.
In Deutschland selber verfolgt das BMZ die Durchsetzung der Digitalstrategie, denn die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung können nur mit neuen digitalen Technologien erreicht werden. Dabei lernt Deutschland von seinen Partnerländern aus dem globalen Süden, die häufig sogar eine besser ausgebaute Digitalisierung haben. Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalstrategie den digitalen Fortschritt bis 2030 formuliert. Ziele sind eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen für einen modernen und inklusiven Staat und Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen.
Insgesamt gilt die Agenda 2030 als Leitfaden für das Ministerium. Die 17 UN Nachhaltigkeitsziele (z.B. hochwertige Bildung, bezahlbare und saubere Energie, Frieden, Gerechtigkeit, etc.) geben die Richtung der Ansatzpunkte für die Arbeit des BMZ vor. Der Fokus, der für die nächsten paar Jahre im Bundesministerium festgelegt wurde, liegt insbesondere auf der Verbesserung der Gesundheitssysteme, der Bekämpfung von Hunger und Armut sowie der Herstellung von Gerechtigkeit beim Klimaschutz und die Gleichberechtigung von Frauen in den jeweiligen Partnerländern. Der Prozess der Transformation soll dabei stets gerecht sein („Just transition“). Das Augenmerk gilt auch dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme und dem sozialen Ausgleich in den betroffenen Ländern.
Ziel der gerechten Transformation ist es, soziale Nachteile, die durch den Wandel der Wirtschaftsstrukturen verursacht oder verstärkt werden, so weit wie möglich auszugleichen. So wird beispielsweise durch den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die Arbeitnehmenden werden dann Zugang zu Umschulungsmaßnahmen und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Sektoren benötigen. Gleichzeitig hat dieser Strukturwandel das Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zum Beispiel in der Branche der erneuerbaren Energien.
Aufmerksam machte Svenja Schulze auch auf die aktuelle COP-15 Weltnaturkonferenz in Montreal. Es ging darum eine gemeinsame Basis zu schaffen, um die biologische Vielfalt zu wahren und den Artenschutz auszubauen. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Die Bundesregierung hatte in Montreal bereits die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in Höhe von rund 85 Millionen Euro zugesagt.
Auch wenn wir aktuell noch weit von den Zielen entfernt sind, sieht Svenja Schulze mit Optimismus in die Zukunft. Jedoch appelliert sie „Jeder muss was tun!“, denn „wir sind Teil des Problems“. So kann jede:r Bürger:in einen Beitrag für eine gerechtere Welt leisten, indem wir zum Beispiel unseren Konsum nachhaltig gestalten. Schließlich hängen alle Länder miteinander zusammen und nur durch gemeinsame Zusammenarbeit können wir erfolgreich die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts lösen.
Auf die Frage wie sich Schüler:innen persönlich engagieren könnten, empfahl die Bundesministerin die Kontaktaufnahme mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Schulfreundschaften, um die Perspektive zu wechseln und auch mal außerhalb seiner eigenen Welt zu sehen wie anderen Menschen leben. Dies würde zu einem offeneren und gerechterem Weltbild beitragen.
Mehr zum Thema Entwicklungspolitik könnt ihr im Podcast „Entwicklungssache“ mit Svenja Schulze und verschiedenen Expert:innen erfahren.
Fazit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfährt zwar keine besonders große mediale Aufmerksamkeit, dennoch lohnt sich ein genauerer Blick in dieses Ministerium, das im globalen Rahmen mit vielen verschiedenen Ländern zusammenarbeitet. Es war auf jeden Fall eine sehr interessante Veranstaltung, die gezeigt hat, dass noch große Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel bevorstehen und die Politik dafür bereit sein muss.
