Die Podiumsdiskussion 2019

Anlässlich der Bürgerschafts- & Europawahl hat der Politik-Fachbereich alle Schüler*innen aus der E-Phase und Q1 am Montag, 13. Mai 2019, zu einer Podiumsdiskussion in unserer Aula eigeladen, bei welcher Politiker von sechs verschiedenen Parteien diskutierten sollten. Wer das war und über was gesprochen wurde erfahrt ihr hier.

Folgende Parteien waren vertreten:

  • Bündnis 90/Die Grünen (vertreten durch Ralph Saxe)
  • DIE LINKE (vertreten durch Miriam Strunge)
  • SPD (vertreten durch Falk Wagner)
  • CDU (vertreten durch Miriam Benz)
  • FDP (vertreten durch Birgit Bergmann)
  • AfD (vertreten durch Peter Beck)

Die vier Politik-Grundkurse der Q1 haben die Leitung der Diskussion übernommen – sie waren für die Fragen und Moderation zuständig. Dabei haben sie die ganze Diskussion in vier große Themenbereiche aufgeteilt:

  1. Bildung, Schule und Ausbildung
  2. Umwelt und Verkehr
  3. Armut- und Sozialpolitik
  4. Europa und Internationales

Diese Themenbereiche wurden dann jeweils immer von zwei bis drei Schüler*innen moderiert, welche teils Fragen an alle Parteien gleichzeitig, teils aber auch gezielt Fragen an einzelne Partien gestellt haben. Bei jedem einzelnen Themenbereich wurden auch noch mal Schwerpunkte gesetzt – beim Thema „Bildung, Schule und Ausbildung“ wurde z.B. der Fokus auf Schulsanierungen (Toiletten, Material & Computer), Lehrer (Mangel in Bremen, Aus- & Fortbildung) und ganz allgemein das Schulsystem (vor allem G9) gelegt.

Die Diskussion lief zusammengefasst sehr friedlich ab. Alle Vertreter*innen der Parteien haben die Meinungen der anderen respektiert, sie meistens aussprechen lassen und größtenteils sachlich argumentiert. Um zu vermeiden, dass Fake-News verbreitet und als Argument verwendet werden, gab es ein Team von Schüler*innen, welches im Internet schon während der laufenden Debatte nach Belegen für Gesagtes gesucht und am Ende ihr Ergebnis präsentiert hat. Zusätzlich hatten wir als Zuschauer am Ende die Möglichkeit, uns mit eigenen, vielleicht noch offenen Fragen zu beteiligen und die Parteien zu durchlöchern.

Wir haben euch im Februar gefragt, was ihr noch zu der Bürgerschaftswahl wissen wollt (Den Artikel dazu gibt es hier). Erstmal danke für eure zahlreichen Einsendungen, wir haben daraus die wichtigsten fünf Fragen aus verschiedenen Themenbereichen ausgewählt und noch mal die Parteien einzeln befragt.


Das sagen die Parteien zu euren Fragen

Frage 1: Wie stehen Sie zur Verkehrswende für das Rad?


Bündnis 90/Die Grünen

Das Rad ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Verkehrswende heißt aber Priorisierung des Umweltverbundes aus Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr plus Carsharing und Bikesharing. Ziel ist es, den Autoanteil in unserer Stadt auf 20 Prozent zu reduzieren (jetzt 36 Prozent). Diese Fahrzeuge sollen dann mit umweltfreudlicheren Antrieben fahren, die sich aus erneuerbaren Energien „speisen“. Ganz wichtig ist die Umsteuerung der Finanzmittel. Im Augenblick geben wir 156 Euro für das Auto pro Jahr und Einwohner*in aus, für das Rad sind es gut 9 Euro. Wir fordern eine Vervierfachung dieser Mittel und einen eigenen Etat für den Fußverkehr. Um das dann sinnvoll investieren zu können, brauchen wir mehr planendes Personal für Radpremiumrouten, sichere Kreuzungen, Fuß- und Radbrücken, Sanierung der bestehenden Radwege, mehr Fahrradmodellquartiere, sichere Abstellmöglichkeiten, geschützte Radstreifen…

DIE LINKE

Brauchen wir auf jeden fall! Also das heißt, wir brauchen allgemein einen besseren Ausbau, damit das Fahren sicherer wird. Ich fahre persönlich Fahrrad und kenne auch sehr viele jüngere Leute, die dies auch tun – allerdings kenne ich auch genug ältere Leute, die sich gar nicht mehr trauen, in Bremen Rad zu fahren, da das einfach unsicherer geworden ist – Radwege sind sehr schmal oder erst gar nicht vorhanden oder Autofahrer beachten einen gar nicht. Damit dieser wieder interessanter wird, müssen wir in den Radverkehr mehr investieren. Das bedeutet u.a. Fahrradstraßen, aber vor allem – das finde ich sogar noch viel wichtiger – sind überall sichere Radwege und auf der Fahrbahn eine klare Abtrennung, sodass auch für die Autofahrer sichtbar ist, wo Radverkehr ist und wo nicht. Ein riesiges Problem ist ebenfalls das illegale Parken auf den Fahrradwegen – wenn ich eine viertel Stunde in die Stadt fahre habe ich mindestens zwei Hindernisse von illegal parkenden Autos auf den Wegen. Das ist fast immer eine große Unfallquelle.

SPD

Also ich fahre überall mit dem Fahrrad hin – außer es ist Glatteis. Insofern freue ich mich immer, wenn da etwas gemacht wird. Der entscheidende Punkt in der Diskussion über Fahrradwege ist, glaube ich, dass sich auch wirklich alle sicher fühlen. Verkehrspolitik muss sich immer am schwächsten Glied orientieren. Insgesamt habt ihr das in Schwachhausen was die Fahrradwege betrifft aber schon ziemlich gut. Relativ viele Fahrradstraßen und als einziges Problem möglicherweise das Kopfsteinpflaster. Mit dem Kopfsteinpflaster ist das aber manchmal so eine Sache: manche Anwohner (z. B. im Viertel) möchten nicht, dass ihre Straße geteert wird, nachdem sie lange Jahre gepflastert war. Dabei ist eine geteerte Straße auch viel behindertenfreundlicher.

CDU

Also per se muss man ja sagen, dass das Rad in Bremen schon eine privilegierte Stellung einnimmt. Da bin ich auch durchaus für und ich finde auch, dass man alle kurzen Wege mit dem Rad machen sollte. Nun ist es aber auch so, dass wir nicht nur den Schwerpunkt auf Schnellfahrtrassen für Fahrräder legen sollten, sondern auch auf kleinere Radwege innerhalb der Stadtteile achten sollte. Da muss man ganz klar sagen, dass wir da noch großen Nachholbedarf haben. Die haben ja manchmal Macken, da bräuchte man statt einem normalen Fahrrad ein Mountainbike oder sind super eng. Da ist auf jeden Fall noch viel Handlungsbedarf.

Als Partei stehen wir eher für ein gesundes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Wir sehen es realistisch, dass die Menschen ihre ihnen zustehenden Autos auch benutzen. Das müssen wir bei Planungen einfach im größerem Maß beachten – das heißt, wenn es Sanierungsüberlegungen gibt, sollte man von Anfang an ein vernünftiges Verkehrskonzept entwickeln, bei dem alle Teilnehmer zu ihrem Recht kommen.

FDP

Also wir sind sehr für einen hervorragenden Radverkehr hier in Bremen, aber wir glauben, dass jeder Verkehrsteilnehmer seinen eigenen Raum braucht. Die Fußgänger brauchen vernünftige Gehwege, die Radwege müssen endlich mal gemacht werden. Wir haben auch nichts gegen Fahrradbrücken, aber wir glauben z.B. auch, dass wir eine weitere Autobrücke über die Weser benötigen, damit nicht die Katastrophe ausbricht, falls eine andere mal ausfallen sollte.

Ist der Radverkehr für Sie die bevorzugte Fortbewegungsart und wie wollen sie diesen weiter stärken?

Die erste Initiative wäre die Radwege so auszubauen, dass man nicht auf Autostraßen ausweichen muss. Dann brauchen die Fahrradfahrer einen vernünftigen Raum (mehr Platz) und Fahrbahnspuren.

Ich muss gestehen, dass der Radverkehr nicht mein Spezialthema ist.

AfD

Den Fahrradfahrer am Ausbau der Fahrradwege beteiligen, denn momentan läuft das ja alles über die Kfz-Steuer. Aber Fahrradfahren hängt halt auch davon ab, wo man wohnt. Hier in Schwachhausen ist es natürlich nur ein kurzer Weg bis in die Innenstadt, aber als Beispiel an meiner Person, ich wohne in Huchting, da ist der Weg etwas weiter und man überlegt sich mehrfach ob man Fahrrad oder doch lieber mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln fährt. Für die Innenstadt ist das also schon möglich, aber für die Randgebiete schwer umzusetzen.


Frage 2: Lehrermangel in Bremen – was wollen Sie machen, um den Lehrer-Job attraktiver zu gestalten?

Bündnis 90/Die Grünen

Es gibt zwei wesentliche Stellschrauben: Das sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. Die Lehrer*innen müssen von Nebenaufgaben entlastet werden. Die stärkere Unabhängigkeit der Schulen in Sachen Finanzen erhöht die Eigenverantwortung. Wir müssen mehr Lehrer*innen einstellen, damit sich der Stress an den Schulen verringert. Dafür ist eine vergleichbare Bezahlung wie in anderen Bundesländern bedeutsam. Unterschiedliche Belastungen sollten durch die Anzahl der zu haltenden Unterrichtsstunden ausgeglichen werden. Die Arbeit an Schulen mit besonders vielen sozial und wirtschaftlich benachteiligten Kindern werden wir weiterhin durch eine Kürzung der Lehrverpflichtungen verbessern. Lehrer*innen erhalten dadurch mehr Zeit, u.a. für die Arbeit in multiprofessionellen Teams und Elternarbeit. Unser Ziel ist es außerdem, den Anteil männlicher Grundschullehrer zu erhöhen. Mehr Wertschätzung für einen tollen, aber manchmal auch schwierigen Beruf muss sich eine Stadtgesellschaft kontinuierlich erarbeiten.

DIE LINKE

Die Bezahlung ist total wichtig – deswegen wurde gerade auch im Parlament die Erhöhung der Bezahlung von Grundschullehrer*innen beschlossen. Dies haben wir immer gefordert und finden dies total richtig. Ein anderer Punkte sind die Arbeitsbedingungen, welche wir attraktiver gestalten wollen – wenn ich z.B. in einem Stadtteil arbeite, wo ich vielleicht mehr Beratungsaufwand habe mit Eltern, Schülern, etc.. Da brauchen die Lehrer Ausgleichsstunden – im Fachjargon „Entlastungsstunden“, d.h. wenn ich weiß, dass ich viel Arbeit außerhalb des Unterrichts machen muss, dass ich dann insgesamt weniger Stunden vor der Klasse unterrichten muss. Somit vermeiden wir das zusätzliche, sozusagen „ehrenamtliche“ Arbeiten am Abend. Ich glaube, dass diese beiden Punkte den Lehrerjob wesentlich attraktiver gestalten würden.

Zum Thema Inklusion: Man braucht in jeder Schule, aber eigentlich in jeder Klasse, eine Sozialarbeiterin bzw, Sonderpädagogen, wenn Inklusionsschüler dabei sind, damit auch da keine Überforderung der Lehrer*innen entsteht, sondern klar ist, dass es eine Person gibt, die wirklich auf die Inklusionsschüler und deren Lernstand achtet und dies somit nicht eine zusätzliche Aufgabe der Lehrer*innen darstellt.

Das Problem hier ist auch, dass wir gerade einfach einen Lehrermangel haben und keine Partei kann sich Lehrer backen. Man muss unbedingt die Studiengänge an der Uni erhöhen – das wurde jetzt auch gemacht – und im Moment müssen wir immer noch gucken, wie wir Quereinstieg attraktiver machen können, auch, wenn ich es eigentlich besser finde, wenn man die komplette klassische Lehramtsausbildung macht.

SPD

Also für die Grund- und Oberschullehrer gibt es ja bereits eine bessere Bezahlung, die werden jetzt wie die Gymnasiallehrkräfte bezahlt, was ich auch wichtig finde. Nur weil für uns 2+4 einfacher ist als Exponentialrechnung, heißt es ja nicht, dass das einfacher beizubringen ist. Ein weiterer Schlüssel ist glaube ich auch, dass wir die Lehrkräfte hier ausbilden und dementsprechend auch genügend Referendariatsplätze zur Verfügung stellen müssen, damit die fertig ausgebildeten Lehrkräfte dann auch eher in Bremen bleiben.

CDU

Da sollten wir erstmal an der Gehaltsschraube drehen – ich glaube, da haben wir definitiv noch Luft nach oben, auch was die Wertschätzung angeht. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass, wenn wir ins Rathaus einziehen, ein gewisser Impuls von uns ausgeht, der symbolisiert, dass wir was in der Bildungspolitik ändern – und zwar nicht erst etwas, was in vielen Jahren in Kraft tritt, sondern was man relativ nah spürt. Da kann man ansetzten bei Deputatsvergabe oder der Berechnung von Stellen. Wenn wir das so ändern, wie wir uns das vorstellen, denke ich, dass dadurch ein guter Impuls ans Umland geht und somit die Attraktivität für Bremen auch wieder steigt.

FDP

Bessere Bezahlung – das Umland bezahlt einfach deutlich besser, deswegen wollen keine Lehrer nach Bremen. Außerdem sollten mehr Profilschulen geschaffen werden, also Schulen mit einer besonderen Ausrichtung (z.B. eine Theater- oder Gesundheitsschulen). Da würde ich durchaus auch sagen, dass wir mit solchen Ideen in prekäre Stadtteile gehen sollten, weil manche Lehrer u.a. auch nicht dort hingehen wollen. Ich denke, dass z.B. die Schaffung eines Hochbegabten-Gymnasiums in Walle andere Bevölkerung anziehen würde, sodass nicht nur viele Lehrer in Stadtteile mit Geld gehen, sondern auch in sozial schwächeren Stadtteilen unterrichten möchten. Zusätzlich sollten Fachkräfte in Schulen reingeholt werden. Wir haben durch eine Schulbuch-Studie erfahren, dass im Unterricht z.B. sehr wenig über Unternehmensgründung gesprochen wird und somit den Schülern die Inspiration fehlt. Es wäre super, wenn mehr Praktika in die Schule kommen, sodass man vielleicht auch parallelpädagogisch agieren könnte.

AfD

Ich würde erstmal die jungen Lehrer, die fertig studiert sind, nicht sofort in Schwerpunktstadtteile schicken. In diesen Stadtteilen, werden junge Lehrer einfach verheizt. Die sind nach ein paar Jahren komplett durch. Lehrer müssen also definitiv besser bezahlt werden und vor allem müssen auch mehr eingestellt werden. Wir können ja nicht nur über die Bezahlung auf einer Seite sprechen, es müssen mehr Lehrer eingestellt werden. Außerdem brauchen wir mehr Sonderpädagogen an den Schulen, mehr Lehrer an den Schulen und definitiv kleinere Klassen.


Frage 3: Was haben Sie vor, um Jugendarbeit zu fördern/unterstützen?

Bündnis 90/Die Grünen

Dafür müssen vor allen Dingen die Angebote der offenen Jugendarbeit gestärkt werden. Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode ein Projekt Jugendleitplanung anregen, was sich an dem von mir unterstützten Projekt Spielleitplanung anlehnt. Auf Stadtteilebene fokussiert, schaut man sich die Stadträume darauf hin, wo man Aufenthaltsräume, Treffpunkte und Aktionsflächen fördern und sichern kann. Und zwar unter maßgeblicher Beteiligung und aus der perspektive der Jugendlichen.

DIE LINKE

Die Jugendfreizis müssen auf jeden Fall finanziell gestärkt werden, also da wurde in den letzten Jahren einfach viel, viel zu wenig investiert. Ich glaube Jugendfreizis sind vor allem auch die Orte, wo auch Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen zusammenkommen und die verschiedensten Angebote gemacht werden. Die Stärkung davon ist total wichtig!

Ein anderer Punkt ist z.B. der Sportpark/Sportgarten im Postamt 5 am Hauptbahnhof ist oder auch der Skatepark in der Überseestadt. Das Problem: In der Überseestadt gibt es z.B. kein Personal dafür. Ein Skatepark ist cool, keine Frage, aber er ist noch viel cooler, wenn ein Sozialarbeiter da ist, der den Jungs und Mädels vielleicht auch ein bisschen das Skaten beibringen kann oder allgemein auch als beratender Ansprechpartner fungieren kann.

SPD

Man lernt ja in vielen Gruppen, dass man Dinge im Kollektiv erreichen kann, das es Spaß macht und das man, wenn man Interessen gemeinsam vertritt da auch weiterkommt. Also das ist auch vom Wertekompass her wichtig. Bezüglich der Jugendorganisationen der Parteien müsstet ihr mir das vielleicht mal erzählen, was man verändern müsste.

Ich könnte mir vorstellen, dass viele Leute nicht so den Bezug zu einer Jugendorganisation haben, wie z. B. in einer Gemeinde oder einem Sportverein, wo einem das Engagement quasi vorgelebt wird.

Ja, das ist vielleicht wirklich echt eine Bezugssache. Zum Beispiel in den 70ern, war das ‚JuSo-sein‘ einfach cool. Das waren einfach alle. Aber das hat sich einfach verändert. Was man machen kann, ist natürlich finanzielle Unterstützung. Es gibt ja Freizis und Sportvereine etc, und auch die Parteijugenden bekommen einen kleinen Betrag für Bildungsarbeit, der aber schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden ist. Das könnte man auch mal machen. Aber ich glaube, dass das tatsächlich ein Punkt ist, wo die jeweiligen Leute die da sind Forderungen formulieren müssen.

CDU

Per se finde ich, dass es ein großes Angebot geben muss, wie Jugendliche ihre Freizeit gestalten können. Persönlich finde ich, dass man viel mehr auch andere Jugendorganisationen, wie z.B. freiwillige Feuerwehren, einbeziehen muss, sodass man Jugendlichen vielleicht im Rahmen von Börsen oder Schulbesuchen die Möglichkeiten immer wieder aufzeigt und somit Anreize schafft.

FDP

Aus zeitlichen Gründen haben wir es leider nicht geschafft, Birgit Bergmann auch diese Frage zu stellen. Sorry!

AfD

Ein Problem, z. B. mit der Zeit, dass kommt ja allein schon durch die Schulformen. Da muss viel mehr Flexibilität sein, sodass die Kinder auch besser ihren Hobbys nachgehen können.


Frage 4: Wie wollen Sie Flüchtlingen/Migranten bei der Integration helfen besonders bei jungen Menschen in Bezug auf Schule und Bildung?

Bündnis 90/Die Grünen

Schlüssel für gelungene Integration können Sprache, Bildung, Arbeit oder Nachbarschaft sein. Der Erwerb der Sprache muss dabei intensiviert werden und auch parallel zum Unterricht noch mehr forciert werden.
Für Menschen, die aus anderen Gründen mit uns leben und arbeiten wollen, wollen wir mit einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene legale und faire Möglichkeiten des Zuzugs schaffen. Deshalb unterstützen wir weiter die Idee eines umfassenden In-tegrationskonzepts. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung geeignet ist und ob dazu die Einrichtung einer zentralen und unabhängigen Anlaufstelle einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Selbsthilfestrukturen für Migrantenorganisationen ein. Der Blick darf dabei nicht nur auf die Gruppe der Neuzugewanderten gerichtet werden, sondern muss auch die Menschen in den Blick nehmen, die schon lange in Bremen leben – Migrantinnen und Migranten ebenso wie die sogenannte Mehrheitsgesellschaft. Integrationspolitik ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die nicht nur im Bildungsbereich sondern in alle Politikbereiche hineinwirkt.

DIE LINKE

Es gibt gerade das System der Vorkurse, welches glaube ich gut ist, das zu haben. Hier ist es aber wichtig, dass die Schüler*innen eine zusätzliche Ansprechperson haben und man auch echt schaut, wo jeder einzelne Nachhilfe benötigt. Dieser sollte auch über die Schule finanziert werden, da es ja klar ist, dass sie sich eine private Nachhilfe leisten können. Zusätzlich ist es auch total wichtig, dass alle jungen Geflüchteten überhaupt die Chance haben, hier in dieses Schulsystem hineinzukommen und dann eben später auch einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Aktuell ist es so, dass sie mit einem Alter von 18 Jahren gar nicht mehr in die Schule dürfen und somit fast gar keine Chance mehr haben, einen Schulabschluss und dementsprechend einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Deswegen sagen wir, dass man das Recht, in die Schule zu gehen, eigentlich auf 25 anheben müsste.

SPD

Eine Möglichkeit, passend zum Vorherigen Punkt, sind Jugendeinrichtungen. Ich war letzte Woche z. B. im Freizi Gröpelingen, da hatte der Sozialarbeiter eingeladen und ungefähr 60-70 % der Jugendlichen kamen aus Bulgarien. Ganz viele von denen wussten gar nicht was die SPD ist, noch nicht mal was eine Wahl ist, aber sie waren in diesem Freizi. So war das Freizi ein Anlaufpunkt. Und genau in den Stadtteilen, wo viele Flüchtlinge/Migranten hinziehen, müssen die Jugendeinrichtungen speziell verstärkt werden, damit es dort mehr Angebote gibt und die Leute einfach abgeholt werden können.

Ach und übrigens: wenn ihr über Lehrer redet. Die Schulen, die die größten Herausforderungen schultern, z. B. was Integration angeht, die finden keine Lehrkräfte. Und das ist nicht, weil die nicht in Bremen arbeiten wollen, sondern nicht an diesen einzelnen Schulen. Also müsste es eigentlich innerhalb Bremens eine Regel für die Verteilung von Lehrern geben.

CDU

Aus zeitlichen Gründen haben wir es leider nicht geschafft, Miriam Benz auch diese Frage zu stellen. Sorry!

FDP

Beim Thema Arbeit sind es die üblichen Dinge: Sprache, Sprache, Sprache, Sprache. Wir glauben zusätzlich, dass man nicht erst arbeiten soll, wenn man bestimmte Kriterien erreicht sind. Es gibt Arbeitsplätze, bei denen man auch noch mit weniger Deutschkenntnissen gut arbeiten kann und somit schonmal anfangen. Die normale zwischenmenschliche Interaktion trägt viel dazu bei, voran zu kommen und motiviert zu sein – nicht immer nur Sprachschule und Lernen. Zudem ist unser derzeitiges Hartz-4-System so ist, dass man nicht dazuverdienen darf. Das finden wir nicht nur für diese Bevölkerungsgruppe, sondern auch für andere, ganz ungeschickt. Wir denken, dass man oft mit einem kleinen Job besser in das System reinkommt. Dazu gehört noch ein anderes Thema, was von den meisten anderen Partien sehr kritisch gesehen wird: das Zeitarbeiten. Wir halten Zeitarbeit, da wo es moderat genutzt wird, für ein sehr gutes Instrument. 30% aller Geflüchteten kommen über die Zeitarbeit letztenendes in Arbeit. Dazu führt die Zeitarbeit mittlerweile zu überwiegend unbefristeten Arbeitsverträgen, hilft und begleitet die Arbeitnehmer und bereitet sie auf ihrem Weg.

Bei der Bildung muss es sowohl die Klassen geben, wo die Flüchtlinge und Migranten unter sich sind und wo sie konzentriert Deutsch lernen können und auch in unsere Kultur eingeführt werden. […] Daneben denke ich, dass sie aus diesen Gruppen auch herauskommen können, vielleicht durch gemeinsamen Unterricht oder Freizeitaktivitäten, wo man untereinander agiert.

AfD

Da brauchen wir auch wieder kleinere Klassen.


Frage 5: Wie planen Sie die erneuerbaren Energien im Stadtbereich Bremens zu stärken?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben die Standorte, die für Windenergie nutzbar sind, vermutlich weitgehend ausgeschöpft. Ich sehe große Potenziale für mehr Solarerzeugung auf öffentlichen Gebäuden. Das muss nicht im Widerspruch zu der von uns forcierten Dachbegrünung stehen. Auch auf Gewerbeflächen sehe ich hier gute Möglichkeiten. Auf unsere Veranlassung hin steht für die weiteren Stufen des Gewerbeparks Hansalinie Solar und Dachbegrünung als verpflichtendes Element drin. Wichtig ist für mich der Bereich Energieeinsparung. Das fängt an den öffentlichen Gebäuden und geht weiter mit der Förderung von privaten Energieeinsparmaßnahmen. Ein wichtiger Bereich neben der Mobilität, wo wir Energie und Ressourcen einsparen können ist die Wirtschaft. Wir setzen auf erprobte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohlökonomien oder solidarische Ökonomien. Wir unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel, dass Rohstoffe immer wieder neu verarbeitet werden und nicht auf der Mülldeponie landen. Wir wollen eine Wirtschaft, bei der Plastikmüll nicht im Meer landet. Daher werden wir in Bremen eine Strategie zur Reduzierung von Plastikabfällen erarbeiten und umsetzen.

DIE LINKE

Was total wichtig ist ist der Kohleausstieg, welcher in Bremen schnellstmöglich kommen muss. Das bedeutet, dass die bremischen Kohlekraftwerke in der ersten Runde der Abschaltung mit dabei sind – das ist glaube ich 2022/2023 – da sind wir total dafür, hätten das auch sehr gerne früher. Wir hatten auch einen Antrag für einen regionalen Kohleausstieg ins Parlament eingebracht, der wurde aber leider von Grünen und der SPD abgelehnt.

Wir müssen auch schauen, wo wir in Bremen erneuerbare Energien schaffen können. Unser Strommix ist deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt, d.h. bei uns gibt es weniger erneuerbarer Energien als in anderen Bundesländern. Mögliche Maßnahmen wären z.B. die Beteiligung an Windparks in der Nordsee mit anderen Ländern. Hier direkt in Bremen ist der Platz für solche Vorhaben nicht wirklich da, da müsste man aufs Meer ausweichen.

Haben Sie auch weitere Ideen für den Stadtbereich Bremen?

Man sollte unterstützen, auf öffentlichen Gebäuden oder auch mit finanzieller Unterstützung bei privaten Gebäuden, Photovoltaikanlagen auf Dächern zu installieren. Allerdings weiß ich leider gerade nicht genau, wie viel Energie da produziert wird und außerdem ist die Speicherung ja meistens nicht problemlos.

SPD

Als ein kleines Bundesland, haben wir auch im Stadtbereich die Möglichkeit für Windkraft und Solaranlagen, aber der größte Beitrag Bremens ist tatsächlich off-shore Windenergie in Bremerhaven vor der Küste. Und der Ausbau ist ja von der Bundesregierung gedeckelt worden, und das ist glaube ich ein Fehler. Dieser Deckel muss unserer Überzeugung nach weg. Die Herausforderung ist dann ja wie man das speichert.

Neben der Windkraft gibt es ja auch noch Photovoltaik, die möglicherweise gerade im Stadtbereich ein großes Potenzial bilden könnte. Der Ausbau von u. A. Photovoltaik wird durch Subventionen gefördert, die mittlerweile aber nur noch sehr gering sind.

Ja durch diese Subventionen hat man ja erstmal den Markt für mehr erneuerbare Energien geöffnet, und es liegt ja auch im Sinn von Subventionen, dass diese immer weiter runter gehen und nur helfen den Markt zu öffnen. Ich glaube für eine Photovoltaik-Anlage sprechen viele gute Gründe, aber es gibt halt einfach ein paar Initialkosten, die sich nicht jeder leisten kann. Ich glaube aber trotzdem, dass der größte Anteil des Landes Bremen zu erneuerbaren Energien die off-shore Windenergie ist, zu mindestens wenn man die Leute lässt. In Bremerhaven hat sich da ja auch bezüglich Beschäftigung richtig was aufgebaut, was auch der Stadt sehr gut tut.

CDU

Wir würden uns dafür einsetzen, dass wir bei privaten Gebäuden die energetische Sanierung fördern. Wir sehen da einen großen Spielraum, wie man leicht mit doch relativ überschaubaren Mitteln einen Effekt erzielen kann, indem man eben dafür sorgt, das Heizungen und Fenster etc. auf den neusten Stand gebracht werden. Zusätzlichen wollen wir den ÖPNV weiter ausbauen, sodass dort auf mehr erneuerbare Energien gesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die On- und Offshore-Terminals ausgestattet werden, da wir sonst die Energiewende, wenn wir keine genügende Infrastruktur haben, nicht erreichen werden. Man muss auf jeder Seite irgendwo abstriche machen und deshalb geht es eben nicht ohne diesen Ausbau. Wir können uns z.B. auch die Begrünung von öffentlichen Bedachungen vorstellen, um dort eben auch ein bisschen mehr für die Umwelt zu tun.

FDP

Da muss ich gestehen bin ich nicht tief vom Fach. […] On- und Offshore- und die Solarenergie müssen gefördert werden – alle alternativen Energien müssen mit in den Wettbewerb kommen. Für uns ist auch wichtig, dass wir ins Gespräch mit großen Unternehmen kommen – die merken ja selber, dass die Leute umdenken und dass die dann vor allem auch in Verbindung mit der Politik herausarbeiten, wie man die hilfreichen Gedanken in die richtige Richtung fördern kann. Daraus werden neue Ideen geboren.

AfD

Es ist so momentan so ein Hype mit Elektromobilität. Machen wir uns nichts vor. Es ist auch ein Hype, mit Greta die überall rumhüpft und ihre Thesen verbreitet, wissenschaftlich sind die auch nicht alle bewiesen, da muss man auch mal drüber nachdenken. Was wir machen würden, braucht natürlich die erneuerbaren Energien, aber ich muss nicht überall eine Windmühle hinstellen, es gibt auch andere erneuerbare Energien. Z. B. das Wattenmeer wo die Ebbe kommt. Zu Photovoltaik, was ja viele Leute haben, gab es früher höhere Fördermittel, die die Regierung aber runtergeschraubt hat. Aber da müssen Sie ja mich als AfD’ler nicht fragen, wie ich darüber denke.


Wir danken allen Partien für ihr Kommen, ihre Zeit und ihre Antworten und wünschen allen viel Erfolg bei der Wahl am 26. Mai.

Das könnte Dich auch interessieren …